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A1- Sprachnachweis: Vorsicht bei mangelhaften Gutachten von Vertrauensärzt:innen im Ausland

Die Gutachten der Vertrauensärzt:innen der österr. Botschaften sind vielfach nicht ausreichend begründet, mangelhaft und werden im Verfahren nicht als Nachweis anerkannt. Ein solches Gutachten ist allerdings nötig, wenn etwa ein Angehöriger im Wege der Familienzusammenführung nach Österreich kommen soll und aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht (mehr)… Weiterlesen »A1- Sprachnachweis: Vorsicht bei mangelhaften Gutachten von Vertrauensärzt:innen im Ausland

Staatsbürgerschaft

Staatsbürgerschaft für Opfer des Nationalsozialismus

Österreich hat mit § 58c Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) eine spezielle Regelung geschaffen, die es ermöglicht, die österreichische Staatsbürgerschaft unter erleichterten Voraussetzungen zu erwerben. Sie richtet sich an Opfer des Nationalsozialismus und des Austrofaschismus sowie an deren Nachkommen. Ziel des § 58c StbG ist es, das Unrecht der Vergangenheit… Weiterlesen »Staatsbürgerschaft für Opfer des Nationalsozialismus

„ID Austria“ und die Elektronische Zustellung: E-Mail-Benachrichtigung übersehen?

Die Verwaltung in Österreich wird zunehmend digitalisiert. Viele Behörden ermöglichen mittlerweile die elektronische Zustellung, sodass behördliche Dokumente nicht mehr per Post, sondern digital übermittelt werden. Wer eine „ID Austria“ oder ein „elektronisches Postfach“ („Mein Postkorb“ bei oesterreich.gv.at) nutzt, kann Behördenschreiben bequem online erhalten. Doch diese… Weiterlesen »„ID Austria“ und die Elektronische Zustellung: E-Mail-Benachrichtigung übersehen?

Rot-Weiß-Rot Karte Plus für vertriebene Ukrainer

Seit 01.10.2024 können vertriebene Ukrainer:innen, die in Österreich erwerbstätig waren, eine Rot-Weiß-Rot Karte Plus beantragen. Was sind die Neuerungen? Wie an anderer Stelle bereits von uns kritisiert, konnten bislang vertriebene Ukrainer:innen keinen regulären Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) beantragen. Damit fehlte Betroffenen eine… Weiterlesen »Rot-Weiß-Rot Karte Plus für vertriebene Ukrainer

Gemeinschaftszelle 513

„Letzte Generation“ – Erfolgreiche Maßnahmenbeschwerde gegen die Anhaltebedingungen

Am 28. Februar 2024 haben Aktivist:innen der „Letzte Generation“ vor dem Parlament in Wien für das Grundrecht auf Klimaschutz protestiert. Nach der Auflösung der Versammlung wurden 41 Aktivist:innen festgenommen und in zwei völlig überfüllte, für jeweils nur 6 Personen ausgelegten, Gemeinschaftszellen im Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände… Weiterlesen »„Letzte Generation“ – Erfolgreiche Maßnahmenbeschwerde gegen die Anhaltebedingungen

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung „Student“: Studienerfolgsnachweis

Mit der Aufenthaltsbewilligung „Student“ ist es internationalen Studierenden erlaubt, in Österreich zu studieren. Diese Bewilligung ist zeitlich begrenzt und muss regelmäßig erneuert werden. Eine wesentliche Voraussetzung bei der Verlängerung ist der Nachweis des Studienerfolgs. Der Nachweis des Studienfolgs Da der Nachweis des Studienerfolges ein zentrales… Weiterlesen »Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung „Student“: Studienerfolgsnachweis

Verwaltungsstrafrecht: Freiheitsstrafen gegen Aktivist:innen der Letzten Generation

Der Standard berichtete kürzlich (Link zum Artikel), dass gegen Aktivist:innen der Letzten Generation nach Protesten in Graz und Wien Freiheitsstrafen anstelle von Geldstrafen verhängt wurden. Dieser Beitrag soll einen Überblick über die Voraussetzungen von Freiheitsstrafen im Verwaltungsstrafrecht geben. Strafen im Verwaltungsstrafverfahren Verwaltungsübertretungen gelten im Allgemeinen… Weiterlesen »Verwaltungsstrafrecht: Freiheitsstrafen gegen Aktivist:innen der Letzten Generation

Aufenthaltstitel in Österreich: Die Integrationsvereinbarung

Die Erlangung eines Aufenthaltstitel ist ein bedeutsamer Meilenstein für viele Zuwanderer. Doch die Integration endet nicht mit dem Erhalt des Titels. Vielmehr müssen weitere Anforderungen erfüllt werden, wie die Erfüllung der Integrationsvereinbarung, um – nach der Vorstellung des Gesetzgebers – die sprachliche Fähigkeiten zu verbessern… Weiterlesen »Aufenthaltstitel in Österreich: Die Integrationsvereinbarung

Staatsbürgerschaft

Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft

Österreichische Staatsbürger:innen die eine fremde Staatsbürgerschaft annehmen wollen, müssen zuvor bei der zuständigen Behörde in Österreich einen Antrag auf Beibehaltung der österr. Staatsbürgerschaft stellen. Tun sie das nicht, verlieren sie mit der Annahme der neuen (fremden) Staatsbürgerschaft automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft. Viele schmerzt der Verlust… Weiterlesen »Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft

Aktuelles zum Verfahren der Atheistischen Religionsgesellschaft

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Im April hat Ralf Niederhammer eine außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgericht Wien erhoben (siehe hier). Nach rund 8 Monaten hat nunmehr der Verwaltungsgerichtshof mit verfahrensleitender Anordnung das Vorverfahren eingeleitet. Der VwGH sieht damit die Voraussetzungen für eine weitere Prüfung der Revision als gegeben… Weiterlesen »Aktuelles zum Verfahren der Atheistischen Religionsgesellschaft